Fragen und Antworten zum „Bahnhofshügel“

1. Warum haben die Grünen gemeinsam mit der SPD den Beschluss der alten Mehrheitsfraktion neu abgestimmt?

Wir haben bereits in der alten Legislaturperiode während des Kommunalwahlkampfs in unserem Wahlprogramm klar gemacht, dass wir mit den Vorentwürfen, die durch die damalige CDU-Ratsmehrheit festgelegt worden waren, nicht einverstanden sind.
Das Ergebnis der Kommunalwahlen – sprich der Bürgerwille – hat uns bestärkt, den alten, ausschließlich von der CDU unterstützten Entwurf zu überarbeiten.
Unsere klare Position hier: Bauen und Klimaschutz hängen unmittelbar zusammen. Wir können am Bahnhofshügel Bauland weitestgehend auf eigenen Flächen entwickeln – wir haben großen Gestaltungsspielraum und den sollten wir nutzen!
Und mit dem Aspekt „Bauen“ ist zugleich natürlich eng der Aspekt „Wohnen“ verknüpft. Hier schließen sich unsere Forderungen an, ein vielfältiges, umfangreiches Wohnangebot zu schaffen, bei dem bezahlbarer und geförderter Wohnraum im Vordergrund stehen.

2. Warum wurde der Grünanteil vergrößert?

Zum einen aus ökologischen Gründen. Ein hoher Grünanteil wirkt sich positiv auf das Mikroklima aus. Durch einen höheren Anteil an Mehrfamilienhäusern werden mehr Menschen auf dem Bahnhofshügel leben, was eine Erweiterung des Grünflächenanteils notwendig macht. Öffentliches Grün gleicht die fehlenden Gärten der Mietbewohner aus. Der Grünanteil dient zudem als Ausgleich für eine verdichtete Bebauung und als Kompensation im Baugebiet.

Grünstrukturen mit Naherholungswert bekommen eine besondere Bedeutung in einem so großen Baugebiet mit vielen unterschiedlichen Bedürfnissen der Bevölkerungsgruppen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass der Bahnhofshügel, die Weitsicht ins Münsterland für viele Altenbergerinnen und Altenberge eine besondere Bedeutung hat. Und: Mehr als 1.000 Menschen haben sich per Unterschrift dafür ausgesprochen, nur eine Randbebauung vorzusehen und einen großen Grünflächenanteil (60%) zu erhalten.

3. Sind die GRÜNEN Altenberge gegen Einfamilienhäuser?

Ja, viele von uns wohnen selber in Einfamilienhäusern – können wir dann so pauschal dagegen sein? Wir unterstützen ja auch den ÖPNV und haben trotzdem eine Privat-PKW.
Entscheidend ist, dass man den Trend, besser gesagt, die öko-soziale Entwicklung unserer Gesamtgesellschaft erkennt und diese geht eben nicht in ein bedingungsloses Festhalten am Einfamilienhaus. Uns ist es wichtig, dass zukünftig für alle, gleich in welcher Lebensphase sie sich befinden, ein angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Wir betrachten Wohnen als Quasi-Grundrecht der Bürger*innen, was dann auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss.

4. Werden die Grundstücke jetzt teurer in Altenberge/am Bahnhofshügel?

Das kann zum jetzigen Zeitpunkt seriös noch nicht beantwortet werden. Die Festlegung der Baulandpreise erfolgt erst im Rahmen des weiteren Planungsfortschritts durch den Rat der Gemeinde Altenberge.
Nur so viel: Fläche steht uns nur begrenzt zur Verfügung und verschiedene Interessensgruppen konkurrieren um dieses begrenzte und nicht vermehrbare Gut. Bauwillige, Landwirte, Industrie und Gewerbe, die öffentliche Hand und auch die Naturschützer. Überlässt man den Wohnungs- und Grundstücksmarkt den freien Marktkräften, wird die Preisentwicklung nach oben gehen – wie bei Baumaterialien, vor allem beim Holz, schon deutlich zu erkennen ist. Wir sehen es als eine Aufgabe der Politik an – auf bundes-, landes- aber auch auf kommunaler Ebene, dieser Entwicklung entgegen zu steuern. Hier müssen dem freien Spiel der Marktkräfte Grenzen aufgezeigt werden, zum Schutz der Schwachen in unserer Gesellschaft.

5. Wie ist die Zahl der immer wieder genannten (400 oder) 600 Interessenten für Einfamilienhausgrundstücke, die sich auf die Warteliste bei der Gemeinde haben setzen lassen, zu sehen?

Die Gemeinde Altenberge „führt eine allgemeine Interessentenliste für geplante Baugebiete im Gemeindegebiet. Bauwillige haben die Möglichkeit, sich unverbindlich und kostenfrei in diese Liste eintragen zu lassen.“ (https://altenberge.de/de/bauen-wohnen)
Zunächst kann man zu dieser Interessentenliste festhalten, dass sie sich ungefähr zu 50 Prozent aus Interessenten aus Altenberge und zu 50 Prozent aus Interessenten außerhalb von Altenberge zusammensetzt. Dann muss man die Frage beantworten, wie sich diese Interessenten zusammensetzen. Haben sie schon Wohneigentum? Wie ist ihre familiäre Situation? Gibt es Doppelkonstellationen auf der Liste (Interessenten aus derselben Familie). Wie verbindlich oder zwingend oder ernsthaft ist die Anfrage jeweils noch?
Außerdem ist es wichtig zu wissen, dass es für die Vergabe von Grundstücken aus Gemeindeeigentum eine „Richtlinie für die Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke in der Gemeinde Altenberge zur Eigennutzung“ gibt, die durch den Rat der Gemeinde im Mai 2017 beschlossen worden ist. Hier wird – kurz gesagt – über ein Punktesystem die Vergabe der Grundstücke verbindlich gesteuert. Dies wird die Anzahl der tatsächlich zum Zuge kommenden Interessenten aller Wahrscheinlichkeit nach reduzieren.
Zuletzt: Eigenheim und Eigentum bedeutet nicht zwingend und für jeden immer nur Einfamilienhaus. Hierzu zählen auch Doppelhaushälften, Reihenhäuser oder Eigentumswohnungen.
Wir bestreiten nicht, dass es eine ungebrochene Nachfrage nach Einfamilienhausgrundstücken gibt, eine einfache Gegenüberstellung von (losen) Interessentenzahlen und zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen greift aber zu kurz.
Entscheidend ist es aber auch festzuhalten, dass im letzten ausgewiesenen Baugebiet der Gemeinde Altenberge – Krüselblick II – sowohl die Bebauung mit Reihenhäusern als auch mit Mehrfamilienhäusern auf Beschluss der CDU-Mehrheitsfaktion vollständig ausgeschlossen worden ist. Auch in den Baugebieten Lütke Berg I, II und III ist diese Bebauung ausgeschlossen worden.
Auch wir Grüne bedauern, nicht alle Bauwilligen mit einem Grundstück bedienen zu können. Es gibt jedoch auch zahlreiche Familien/Paare/Singles, die eine bezahlbare Wohnung oder bezahlbaren Wohnraum suchen – etwa auch als Reihenhaus.
Der Vorentwurf für die Bebauung des Bahnhofshügels stellt daher einen guten Kompromiss dar, möglichst viele Interessengruppen bedienen zu können und holt zugleich Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte nach.

6. Viele Familien möchten ein Einfamilienhaus bauen. Sie haben jedoch vor dem Hintergrund dieser Planungen kaum Chancen, ein Einfamilienhaus in Altenberge zu bauen?

Siehe auch die vorausgehende Frage 5.
Wir bestreiten nicht, dass es eine hohe Nachfrage nach Einfamilienhausgrundstücken gibt, eine einfache Gegenüberstellung von (losen) Interessentenzahlen und zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen greift aber zu kurz.
Entscheidend ist es aber auch festzuhalten, dass im letzten ausgewiesenen Baugebiet der Gemeinde Altenberge – Krüselblick II – sowohl die Bebauung mit Reihenhäusern als auch mit Mehrfamilienhäusern auf Beschluss der CDU-Mehrheitsfaktion vollständig ausgeschlossen worden ist. Auch in den Baugebiet Lütke Berg I, II und III ist diese Bebauung ausgeschlossen.
Auch wir Grüne bedauern, nicht alle Bauwilligen mit einem Grundstück bedienen zu können. Es gibt jedoch auch zahlreiche Familien/Paare/Singles, die eine bezahlbare Wohnung oder bezahlbaren Wohnraum suchen – etwa auch als Reihenhaus.
Der Vorentwurf für die Bebauung des Bahnhofshügels stellt daher einen guten Kompromiss dar, möglichst viele Interessengruppen bedienen zu können und holt zugleich Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte nach.

7. Sozialer Wohnungsbau am Bahnhofshügel? Muss das sein? Verträgt sich das?

In den vergangenen Jahrzehnten ist der Bau von Mehrfamilienhäusern und bezahlbarem Wohnraum sehr vernachlässigt worden.
Der Anteil von preisgebundenem Wohnraum am Gesamtwohnungsbestand liegt mit 2,8% unter dem Kreisdurchschnitt von 4,5%. Ausgegangen wird von einem Bestand in 2030 von 100 Wohnungen.
Der Handlungsspielraum zur Schaffung von Wohnraumangeboten über die Planung Bahnhofshügel hinaus ist sehr begrenzt, so dass wir jetzt einerseits aufholen müssen, was verpasst wurde und außerdem die zukünftigen Bedarfe betrachten und Vorsorge treffen müssen.
Für Familien ist es schon jetzt schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ähnlich sieht es bei älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen oder jungen Leuten aus, insbesondere wenn sie über ein geringeres Einkommen verfügen.
Soll allein die Hälfte aller „armutsgefährdeten“ Haushalte in Altenberge mit „Sozialwohnungen“ versorgt werden, müssen 109 Wohnungen gebaut werden (Pestel-Studie 2019).
Betrachtet man genauer, welche Familien und Personengruppen berechtigt sind, sozial geförderten Wohnraum zu nutzen, wird schnell deutlich, dass es darüber hinaus weitere Bedarfe geben wird.

Wer eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung (Sozialwohnung) beziehen möchte, benötigt einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Den Wohnberechtigungsschein können Personen bekommen, die die Einkommensgrenze der sozialen Wohnraumförderung nicht überschreiten. Je nach Anzahl der Haushaltsmitglieder gibt es Begrenzungen, wie groß die Wohnung sein darf.
Beispielsweise liegen die Einkommensgrenzen für einen Single-Haushalt bei etwa 1.600 Euro monatlich (bereinigtes Nettoeinkommen). Das entspricht bei einem Arbeiter, Angestellten etwa einem Bruttoeinkommen von 30.318 Euro jährlich, bei einem Rentner, einer Rentnerin etwa 21.602 Euro. Für eine Familie mit zwei Kindern liegt die Bruttogrenze bei etwa 54.681 Euro, monatlich sind das ca. 4.500 Euro. (In diesen Beispielen der Stadt Mühlheim für die Einkommensgrenzen in NRW sind mögliche Freibeträge teilweise bereits berücksichtigt. In Einzelfällen können die Beträge variieren. Stand 2019).
WBS und damit die Berechtigung sozial geförderten Wohnraum zu nutzen, ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Familien und Alleinerziehende, Studierende, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geringverdiener – alle haben Anspruch darauf, einen angemessenen Wohnraum zu finden, den sie auch bezahlen können.
Altenberge sollte ein Wohnort und Wohlfühlort für alle Bevölkerungsgruppen sein können.

8. Wo sollen denn junge Familien mit Kindern hin?

Familien sollen in Altenberge leben und sich wohlfühlen können und zwar unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft und ihrem Lebensmodell. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist ein angemessener und bezahlbarer Wohnraum.
Bei steigenden Grundstück- und Baupreisen ist der „Traum vom Einfamilienhaus“ für viele nicht (mehr) bezahlbar. Ein breitgefächertes Angebot an Wohnformen (Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser, Mietwohnungen, Eigentumswohnungen, genossenschaftliches Wohnen sowie Generationenübergreifende Wohnformen) schafft Wohnraum für alle Familien – unabhängig vom Einkommen.
Wir haben die Anteile der „preisgünstigeren“ Bauformen (Mehrfamilienhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser) deutlich erhöht und wollen genossenschaftliches Wohnen fördern um mehr Familien zu ermöglichen, Eigentum zu erwerben oder langfristig bezahlbare Wohnungen mieten zu können.

9. Warum ist das Thema Versiegelung so wichtig?

Wir haben eine der letzten derzeit zur Verfügung stehenden großen (innerörtlichen) Flächen – da könnte man auf die Idee kommen, diese maximal zu nutzen.
Wir haben aber auch ein Flächenversiegelungsproblem in Altenberge: Die Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung bewirkte 1996 bis 2015 ein Plus von 30,5 % Versiegelung der Gemeindefläche! Und diese Werte liegen überdurchschnittlich im NRW-Vergleich und im Vergleich des Gemeindetyps „Größere Kleinstadt“. (Quelle: Gemeinde Altenberge)
Wir haben nicht nur unverändert, sondern dramatischer als je zuvor ein unerreichtes und unerträgliches Maß an Klima- und Umweltzerstörung (Stichworte: Hitzesommer, Mikroklima, Starkregen).
Die Erhaltung innerörtlicher Frischluftentstehungsgebiete zur Abkühlung der Siedlungsbereiche wird immer wichtiger. Die Regenwasserrückhaltung und langsame Abgabe der Regenspende an die Gewässer wird in Zeiten sinkender Grundwasserpegel immer bedeutender.

10. „Einfamilienhäuser sind doch typisch für Altenberge!“

Eine häufig geäußerte Ansicht ist, dass der Vorentwurf für den Bahnhofshügel nicht typisch für Altenberge sei. Es gibt jedoch keine Regelung, keine Vorgaben oder einen Kriterienkatalog, der eine ortstypische Bauweise festlegt. Fakt ist, dass es in Altenberge alle Bauformen gibt, angefangen vom klassischen Einfamilienhaus, über Reihen- und Doppelhäuser bis hin zu Mehrfamilienhausbebauung. Fakt ist aber auch, dass in Altenberge in den letzten Jahren kaum andere Häuser gebaut wurden bzw. aufgrund der Bebauungsplanung konnten als Einfamilienhäuser oder Doppelhaushälften.
Im letzten ausgewiesenen Baugebiet der Gemeinde Altenberge – Krüselblick II – ist sowohl die Bebauung mit Reihenhäusern als auch mit Mehrfamilienhäusern auf Beschluss der CDU-Mehrheitsfraktion vollständig ausgeschlossen worden. Auch in den Baugebieten Lütke Berg I, II und III ist diese Bebauung ausgeschlossen.
Anders gesagt: Wenn man für den Straßenverkehr fast nur gelbe Autos zulässt, wird der gelbe PKW auf den Straßen typisch sein.

11. Wird Wohnraum in Altenberge bezahlbar bleiben?

Die Bezahlbarkeit von Wohnraum wird entscheidend von Angebot und Nachfrage bestimmt. Deswegen wollen die Grünen das Angebot von Wohnraum vergrößern.

12. Grünflächenanteil – Wer soll das denn alles pflegen?

Die Pflege der Grünanlagen ist natürlich in erster Linie Aufgabe der Gemeinde. Wir wissen auch, dass die Aufgaben und Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewachsen sind. Seit 2009 wurde das Personal des Bauhofs nicht aufgestockt. Dies erfolgt nun aber nach Haushaltsbeschluss des neu gewählten Rats.
Die Grünfläche ist zudem so gedacht, dass sie nicht nur Spiel- und Rasenfläche ausweist, sondern neben dem Charakter als Naherholungsfläche (etwa Spielplätze, Sitzbereiche mit Ausblick) auch arten- und umweltschutzrelevante Biotopverbünde (z.B. Extensivwiesen, Gehölzflächen) entstehen, die nur einen geringen Pflegeaufwand nach sich ziehen.
Solche Freiflächen sichern den klimatischen Ausgleich.
Auch könnte man sich Gedanken über sogenannte Patenschaftsmodelle machen, in denen Anwohner Teilbereiche der Grünpflege übernehmen (dürfen).

13. Ist schon festgelegt, wie die energetische Versorgung des Baugebiets erfolgt?

Gemeinsam wird zwischen Fachplanern und Gemeinde Altenberge ein Energiekonzept entwickelt. Dieser Schritt ist bereits parallel in Arbeit.
Die Grünen werden sich für hier das nach ökologischen und ökonomischen Kriterien sinnvollste Konzept einsetzen.

14. Dachbegrünung

Dachbegrünung ist sinnvoll. Sie verzögert den Regenabfluss. Starkregenereignisse treten auch in Altenberge vermehrt auf und werden sich in Zukunft noch weiter steigern. Darüber hinaus vermindert eine Dachbegrünung die Aufheizung von Gebäuden und ist gut für das Mikroklima.