Haushaltsrede 2022 des GRÃœNEN-Sprecherteams

Am 17.1.2022 wurden in der Ratssitzung die Haushaltssatzung und der Stellenplan der Gemeinde Altenberge für das Haushaltsjahr 2022 verabschiedet. Traditionell ist dieser Termin Anlass für die Haushaltsreden aller Fraktionen. Alle Fraktionen hatten sich aber in diesem Jahr im Vorfeld der Ratssitzung darauf verständigt, angesichts der Corona-Pandemie und der Omikron-Welle auf das Vortragen der Haushaltsrede zu verzichten. Alle Reden werden auf der Website der Gemeinde Altenberge veröffentlicht.

Ursula Kißling und Stefan Lammers, Fraktionssprecherteam der GRÜNEN Altenberge, gehen in ihrer gemeinsamen Haushaltsrede auf die wesentlichen Herausforderungen und Themengebiete des kommenden Haushaltsjahres ein.

„Standard“, „08/15“ oder „Tagesgeschäft“ – das sind drei Schlagwörter, die die hauptamtliche Arbeit in der Gemeindeverwaltung und die politische Arbeit in den Ausschüssen und im Rat auf der ehrenamtlichen Seite im letzten Jahr sicher nicht ausreichend oder annähernd treffend bezeichnen. Davon ist in Altenberge nichts zu spüren oder zu merken und – um es vorwegzunehmen – dies wird auch im gerade gestarteten Jahr 2022 so bleiben.

Und dies liegt nicht an der weiterhin allgegenwärtigen Corona-Pandemie, die – das hatten wir sicher alle ein wenig zu hoffen gewagt – wir vielleicht schon weiter zurückgedrängt sahen.

Dies liegt vor allem an den Maßnahmen, Plänen und Projekten für die Gemeinde Altenberge. Wenn man sich die Agenda der Gemeinde, der Gemeindeverwaltung und der Gremien anschaut, dürfte das allen sofort deutlich werden: Zwei Baugebiete – Rönnenthal und Bahnhofshügel, Schulzusammenlegung in einem Schulneubau, Rathausneubau, Ansiedlung von Gewerbetreibenden und Ausweisung neuer, großer Gewerbegebiete. Im Zusammenhang mit den Gewerbegebieten die wichtige Entwicklung von sinnvollen nachvollziehbaren Vergabekriterien. Weiter geht es mit Fragen um Marktplatz, Kirchplatz, Boakenstiege, Bauhofgebäude, Seniorenwohnanlage. Dazu Radweg- und Mobilitätsfragen, Sportgelände, etc. pp.

All dies in seiner Summe wird noch ergänzt um Einzelfragen, -situationen und -entscheidungen, die alle vorbereitet, bewertet und entschieden werden müssen.

Die Zeit ist immer knapp: Zu wenig Zeit, in Zeiten der Pandemie die Haushaltsreden zu halten, zu wenig Zeit für ausführliche Diskussionen und interfraktionellen Austausch, umfangreiche Tagesordnungen und lange Sitzungen dominieren die Ratsarbeit. Uneingeschränkte, offene und dadurch zufriedenstellende Bürgerbeteiligung ist kaum möglich.
Klar wird: Wir müssen effizienter werden, und das funktioniert nur gemeinsam mit allen Fraktionen und der Verwaltung.
Die Herausforderungen sind auf allen Gebieten groß. Wir halten nichts von Inszenierungen für die Presse und die Öffentlichkeit, wir brauchen gute, sachliche Politik von allen, um die Herausforderungen meistern zu können. Bei einigen Themen gab es gute, konstruktive Ansätze der Fraktionen, gemeinsam Kompromisse zu finden und Lösungen zu entwickeln – unerlässlich insbesondere vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse.

Harte sachliche Auseinandersetzungen gehören auch dazu – wir scheuen sie nicht. Die Kernaussagen sollten jedoch die gleichen sein, gleich ob sie in internen Gesprächen untereinander oder gegenüber der Presse und Öffentlichkeit getroffen werden. Vertrauen aufbauen funktioniert nur, wenn sich alle an die Fakten halten und Abläufe und Aussagen nicht im Nachhinein verdrehen. Für politische Spielchen, Halbwahrheiten und Inszenierungen sollten keine Zeit und Energie verschwendet werden.
Denn zudem wird das Ganze nicht nur flankiert (das klingt nach „netter Begleitmusik- oder -erscheinung), sondern geradezu überschattet durch einerseits die Corona-Pandemie und andererseits durch die großen, globalen Herausforderungen angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Natürlich spiegeln sich – und müssen sich spiegeln – gerade auch die beiden letzten Aspekte in allen Fragestellungen wider.

Die Rede steht hier in der vollständigen Fassung zum Download bereit.