Antrag Ausrufung Klimanotstand

Der Rat der Gemeinde Altenberge unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes
Die Gemeinde Altenberge erklärt den Klimanotstand („Climate Emergency“) und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:
Die Gemeinde Altenberge wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
Die Gemeinde Altenberge orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
Die Gemeinde Altenberge berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Arten- und Umweltschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für den Klima-, Arten- und Umweltschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
Die Verwaltung erkundigt sich umfassend über Förderungsmöglichkeiten und -bedingungen zur Erstellung eines aktuellen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes unter Einbeziehung vorliegender Konzepte und legt dieses dem Rat bzw. dessen Ausschüssen möglichst schnell (bis September 2021) zur Beratung vor.
Die Gemeinde Altenberge wird der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Die Gemeinde Altenberge fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
Die Gemeinde Altenberge fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.