5. Februar 2021

GRÜNE: Echte Teilhabe entwickeln und ermöglichen

„Betroffene müssen in Entscheidungen einbezogen werden“

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert seitens der Gemeinde eine stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen, die ihre Lebensumstände betreffen.

Dabei fordern die GRÜNEN in ihrer Beschlussvorlage für die Sitzung am kommenden Montag (8.2.2021) zunächst die Verwaltung der Gemeinde auf zu prüfen, wie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde verbessert werden und in welcher Form eine Mitwirkung der Betroffenen erfolgen kann. „Denkbar“, so Ursula Kißling, Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, „ist etwa die Einrichtung eines Teilhabebeirats. Kißling erläutert weiter: „Es geht uns um eine institutionalisierte Einbindung der Betroffenen. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung des Gremiums, entscheidend ist die Mitwirkungsmöglichkeit.“ Idealerweise sollte ein solcher Beirat in den Ausschüssen analog zum Seniorenbeirat in Form der „Sachkundigen Einwohner“ beratend vertreten sein.

„Nichts über uns ohne uns!“, bringt Kißling den zentralen Grundsatz der UN-Behindertenrechtskommission ins Spiel. In einem ersten Schritt sollen dazu Beteiligungsformen gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt und durch die Gemeinde gefördert werden, auch durch eine aktive Begleitung der Interessenvertreter*innen.

Zur Begründung heißt es: In Altenberge findet ein umfassender Umbau im öffentlichen Raum statt. Veränderte Lebensumstände sowie die Auswirkungen des Klimawandels machen neue Mobilitätskonzepte notwendig. Der demografische Wandel und veränderte Familienstrukturen erfordern es, etwa das Thema „Wohnen“ neu und umfassender zu denken. Bei all diesen Entwicklungen ergeben sich für Menschen mit Behinderungen besondere Bedarfe und Sichtweisen.

Und Kißling verweist nochmal auf die UN-Behindertenkonvention: Sie fordere Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Inklusion sei ein Menschenrecht. Menschen haben somit ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft.

Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderung in die Umsetzung der Konvention einbezogen werden müssen – parteiunabhängig.

Die GRÜNEN-Sprecherin verweist darauf, dass es in Altenberge bereits viele gute Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung gibt, zum Beispiel im Bildungs-, Sport- und Freizeitbereich. Dennoch ist es bis zu einer tatsächlichen Gleichstellung noch ein weiter Weg. „Für Altenberge“, macht Sie klar, „fordern wir deshalb kurzfristig die Einrichtung einer festen Beteiligungsform.“