Zur Pressemitteilung der FDP zum Thema Kümper V / Zur Berichterstattung „CDU zieht Bilanz“

In einer Pressemitteilung der FDP, die die Westfälischen Nachrichten am Samstag, 18.09.2021 abgedruckt hat, äußert sich die FDP-Fraktion zu Gesprächen zwischen dem Altenberger Bürgermeister und u.a. der GRÜNEN-Fraktion mit Gewerbetreibenden und unterstellt, dass sie – unter „Ausgrenzung“ der Fraktionen der CDU und FDP „Verhandlungen“ geführt hätten.

Stefan Lammers, Fraktionssprecher der GRÜNEN, zeigt sich überrascht bis verwundert: „Sich zum einen über eine Nicht-Beteiligung an Gesprächen verärgert zu zeigen und zum anderen zugleich zu behaupten, wir hätten ‚Verhandlungen geführt‘, ist doch mindestens bemerkenswert.“ Mit sachlicher Auseinandersetzung habe das leider gar nichts mehr zu tun. Die Nähe zur Bundestagswahl mag hier vielleicht ausschlaggebend sein, anders kann sich Lammers das nicht erklären, zumal das Gespräch selbst bereits vor über drei Monaten stattgefunden hat. „Außerdem“, so Lammers, „haben wir hieraus nie ein Geheimnis gemacht oder um Verschwiegenheit gebeten. Das Gespräch selbst war ja auch bereits vor mehr als zwei Monaten Bestandteil unserer Stellungnahme zur Berichterstattung in den WN, dass die Firma Post nicht in Kümper V ansiedeln möchte“. Unverändert gilt: „In einem persönlichen Gespräch haben wir versucht, Abläufe zu erläutern und Bedenken auszuräumen.“ Gespräche mit Gewerbetreibenden zu führen, steht jeder Fraktion offen. Uns hier Verhandlungen zu unterstellen, zu denen wir keinerlei Mandat haben, ist reine Spekulation.

„In unserer damaligen Stellungnahme“, ergänzt Ursula Kißling, „haben wir ebenfalls bereits deutlich gemacht, dass die Vergabe von Bauland ein hochsensibler Bereich ist, der eine feine Balance zwischen Bürger-, Umwelt- und Wirtschaftsinteressen erfordert. Diese Interessen können sehr unterschiedlich gelagert und die Informationen, Diskussionen und Abwägungsprozesse deshalb schwierig sein. Das erfordert zum einen eine professionelle Distanz aller Beteiligten und auch, dass zentrale finanzielle sowie zivilrechtliche Aspekte zunächst im nicht-öffentlichen Teil von Ausschuss und Ratssitzungen besprochen werden.“ Bei dieser Haltung bleiben wir. „Das hat nichts mit Intransparenz zu tun“, ist sich das Sprecherteam einig.

Damit beziehen sie zugleich Stellung auch zu der Berichterstattung in den WN unter dem Titel „CDU zieht Bilanz“.

„Die politische Arbeit hat sich in der Tat geändert“, pflichten die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Einschätzung bei. Und auch die Entscheidungen sind nun gänzlich andere, als es sich die CDU sicher vorgestellt hat. „Und natürlich können wir nachvollziehen, dass sich die CDU mit den neuen Vorgaben für die Entwicklung des Bahnhofshügels schwertut.“ Das ist aber das Ergebnis des Wählervotums der Kommunalwahlen, das den Konzepten und Vorstellungen von Gemeindeentwicklung unter CDU-Führung eine Absage erteilt hätte. Im Übrigen – so die GRÜNEN-Spitze abschließend – seien viele Gesichtspunkte rund um die Argumentation und Entscheidungen zum Bahnhofshügel ausführlich seitens der GRÜNEN in den Ausschusssitzungen vorgetragen worden und auch umfassend auf der GRÜNEN-Website dargestellt. Der Grünanteil ist nur eine Facette des komplexen Themas: hohe Versiegelungszahlen in Altenberge, Klima- und Umweltschutz, bezahlbarer und geförderter Wohnraum für einen breiten Interessentenkreis, die Konzentration auf den Einfamilienhausbau in der Vergangenheit und viele Aspekte mehr sind hier abzuwägen.

Abgelehnte Gesprächsangebote hat es nach Auskunft des Sprecherteams nicht gegeben, vielmehr habe ein Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen stattgefunden, in dem die CDU ihre Vorstellungen von einer Anpassung der Kriterien für die Gestaltung des Bahnhofshügels vorgestellt habe.

Einig sind sich aber alle darin – auch das wiederholen Kißling und Lammers gerne – dass die Verwaltung „einen guten Job“ mache, vor allem vor dem Hintergrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse.